Samstag, 3. März 2018

...wählen ihre Metzger selber? - Links- und Rechtspopulismus

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Es gibt (selbstverständlich) unterschiedliche Definitionen von "Populismus", je nachdem ob der Begriff aus umgangssprachlicher Perspektive, aus geschichlicher, sozialwissenschaftlicher, persönlicher oder anderer Sicht betrachtet wird.
Und es gibt Populisten, die Populisten als Populisten beschimpfen.


Wer bei Google nachschaut, findet ungefähr 472.000 Ergebnisse für «Rechtspopulismus» angezeigt und ungefähr 45.700 Ergebnisse für «Linkspopulismus». - Die Diskrepanz ist jedoch noch grösser, da mit dem Begriff  «Populismus», der 1.450.000 Ergebnisse zeitigt, fast immer der von rechts gemeint ist. -

Das erstaunt nicht, denn den Linkspopulismus vermutet man auch bei uns eher in Venezuela, vielleicht noch in Griechenland oder  Portugal; den Rechtspopulismus aber finest man erher vor der eigenen Haustür: In Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn, Skandinavien... .

Prominente theoretische VertreterInnen des linken Populismus:  Der Argentinier Ernesto Laclau (1935-2014) und die Belgierin Chantal Mouffe, Jahrgang 1943.

Wikipedia schreibt u.a.:
[...]
  • Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus wie folgt: „Eine politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“
  • Der Politikwissenschaftler Cas Mudde definiert Populismus als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘, und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll“. [...] 
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Weitere Mermale des (Links- und Rechts) -Populismus (in Anlehnung an J.W. Müller, s.u.)


1. Der Populismus nimmt eine Anti-Establishment-Haltung ein:
Er sagt von sich, er spreche für DAS (“einfache” - “hart arbeitende” -  oft ethnisch-homogene) “Volk” und gegen “DIE (korrupte) Machelite”.

2. Der Populismus ist prinzipiell anti-pluralistisch:
Der real existierende (vielfältige) Volkswille wird durch DEN einen (wahren) Volkswillen ersetzt.-
Wie wird der EINE  Volkswille ermittelt?  Nicht beratschlagend oder mit Hilfe anderer rationaler Verfahren empirisch, sondern von den oder dem populistischen Protagonisten festgelegt und behauptet. Dieser Wille ist vor aller Diskussion feststehend, der Populist oder die Populistin kennt diesen Willen, erspürt ihn, formuliert und artikuliert ihn.

3. Der führende Theoretiker war und ist der deutsche Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt (1888-1985).
Er sprach sich gegen die Parlamentarische Demokratie, gegen den Liberalismus und  für den Nationalsozialismus aus.  

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4. Typische Formulierung des Populismus:
“Fragen Sie mal »DEN einfachen Mann auf der Straße, ob ... «
(z.B: ob es 2 oder 65 Geschlechter gibt)!”

5. Beispiele für Links-PopulistInnen: Hugo Chavez in Venezuela, Sarah Wagenknecht in Deutschland, ... ;für Rechts-Populismus: Marine Le Pen in Frankreich, Donald Trump in den USA, Orban in Ungarn ... .

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6. Es gibt auch in nicht-populistischen Parteien populistische Elemente.

7. Populistische Ideen sind nicht von vorne herein als dumm, dumpf, böse, unmenschlich indiskutabel anzusehen. Die Äußerungen von PopulistInnen und der Zuspruch, den diese Äuperungen finden, können wichtige Symptome für real existierende Herausforderungen einer Gesellschaft sein, "soziale Sonden", unbequeme Sprachrohre einer Verdrossenheit".  (Müller S.96f, bzw. Priester S.15)
Beispiel: Sahra Wagenknecht in einem taz-Interview im März 2018:


Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar,
- Konkurrenz um Niedriglohnjobs,
- Mangel an bezahlbarem Wohnraum
- und überforderte Schulen
gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft.
Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.


8. PopulistInnen (von links und rechts) setzen i.d.R. an realen Erscheinungen  mit ihren Ängsten an, z.B.
  • Wohnungsnot für NormalverdienerInnen,
  • Angst vor Altersarmut, 
  • Angst vor dem Verlust der Ersparnisse, 
  • Angst vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, 
  • Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes  und vor sozialem Abstieg, 
  • Angst vor terroristischen Anschlägen, 
  • Angst vor dem und den Fremden, vor Migration,
  • Pflegenotstand für die PflegerInnen und Pflegebedürftige
  • "schleichende Verstaatlichung der Parteien" (Priester 2012:14)
  • Demokratie-Defizite in der EU-Organisation
  • ...

9. Von den ProtagonistInnen des Populismus dann jedoch gerade nicht versucht, die Ängste, das Unbehagen, die latente Unzufriedenheit der BürgerInnen und deren realen Gründe aufzuklären (warum haben wir neuerdings Angst vor Alter-Armut?/ Wodurch und seit wann ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden?/ Wodurch und seit wann aus aus welchen unterschiedlichen Gründen verschwinden Arbeotsplätze und welche genau?/ Welche Vor- und Nachteile kann Migration haben? ...
Sondern im Gegenteil: Die Ursachen und die ggf. berechtigten Gründe dafür werden nicht aufgeklärt, die Angst wird geschürt und verstärkt und ggf. sogar genossen, um sie für die eigenen Ziele - nicht für die der Besorgten - auszunutzen.

10.  
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. (Immanuel Kant, Was ist Aufklärung? 1874)

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Es sind die Menschen selber, meinte Kant, die sich wie Kinder bequem in ihre Unmündigleit eingerichtet haben.
Kants Freund Johann Georg Hamann
(Hamann erhielt 1767 durch Vermittlung Kants bei der preußischen Zollverwaltung eine Stelle als Übersetzer) ergänzt und kritisiert, dass Kant die ganze Schuld den Unmündigen selbst zugesprochen habe, während "die anderen" entlastet werden, die Kant mehrmals erwähnte, aber (unter der preußischen Zensur?) nicht nannte.

Hamann wendet seine Aufmerksamkeit den Vormündern zu - den Protagonisten - die über die Macht verfügen, Unmündige unmündig zu halten, um sie dann zu leiten. Hamann greift die Mächtigen an, statt die Ohnmächtigen für schuldig zu erklären. Die allerhöchst selbtsverschuldete Vormundschaft der Vormünder ist für Hamann der eigentliche Gegner.  

So und/oder so.
Kant ergänzt:

Zu diesem Schritt aus der Unmündigkeit ist eines unverzichtbar: Mut. Gegen den zur zweiten Natur gewordenen Hang zur Faulheit, Feigheit und Bequemlichkeit setzt Kant Entschließung und Mut.
Es gilt, etwas zu wagen. Sapere aude! Zu Denken habe Mut!

Sündenbock am Münster in Ulm
11. Die Ursachen der Malaise, des Unbehagens, der Missstimmung, der realen und rationalen Ängste (vor Armut, Wohnungsnot, sozialem Abstieg, Machismus, Banken-Crash usw.) werden vom Populismus nicht mühevoll und detailliert untersucht und aufgeklärt, sondern einseitig, mono-kausal und irrational auf Sündenböcke projiziert und gelenkt (DIE Juden, DIE Ausländer, DAS raffende Kapital, DIE Eliten, DIE Ostküsten-Elite, DIE Flüchtenden, DIE EU ... ), die dann geopfert werden müssen. –
Ein irrationales fiktives WIR gegen den irrationalen fiktiven FEIND.
Beispiel aus dem Netz:
 „Besser wäre noch,
wenn man die Schlepperbanden
mit ihren NGO-Schiffen
mit der gesamten besatzung
verseken tut im Mittelmeer.“
 12. Die erhoffte Er-Lösung im Populismus erfolgt anschließend ggf. durch DEN einen ersehnten Messias, den Erlöser, den verehrten Führer, einen angeblich starken Mann, EINE starke Partei ... . 

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Warum
Menschen sich das gefallen lassen bzw. sogar aktiv betreiben, ihre “Führer” herbeisehnen, sie feiern, ihnen zujubeln, sie ggf. selber gewählt haben, die sie dann letztlich in die Schützemgräben und Gasangriffe des ersten Weltkriegen, die Schlachten Zweiten Weltkrieges, in Hungersnöte und Massenvernichtung geführt haben, haben sich schon Anfang der 1930er Jahre Erich Frommk und andere AnalytikerInnen gefragt, nach dem 2. Weltkrieg dann insbesondere die sog. Frankfurter "kritische" Schule der Philosophie.
»Gibt es etwas in der seelischen Verfassung des heutigen Menschen, das ihn auf die Demagogie skrupelloser Agitatoren positiv reagieren läßt, und was ist die Technik dieser Demagogie?« Diese Frage klingt, als sei sie auf Donald Trump, Marine Le Pen oder Rodrigo Duterte bezogen. Doch sie ist schon älter. Formuliert wurde sie 1950 in der bahnbrechenden Studie von Theodor W. Adorno und anderen über »The Authoritarian Personality«. Die Kritischen Theoretiker hatten sich vor allem angesichts des Nationalsozialismus gefragt, wie es dazu kommt, dass Menschen sich freiwillig dem Autoritarismus unterwerfen, ja ihn sogar fordern.

Erich Fromm fügte diesen Überlegungen über autoritäre Charaktere den Begriff der »konformistischen Rebellion« hinzu. Gemeint ist damit jenes Aufbegehren, das sich nicht gegen Herrschaft an sich richtet, sondern diese sogar noch nationalistisch zuspitzen will, zugunsten einer Führungsfigur, die »mal so richtig aufräumt«. Gerichtet ist die konformistische Rebellion nicht nur gegen das verhasste Establishment, sondern vor allem gegen andere, schwächere Minderheiten: Gegen Geflüchtete, Andersgläubige und alle anderen, die von den Rebellierenden von einem »Volk« ausgegrenzt werden, das in der Regel als ethnisch homogen imaginiert wird.

All diese Überlegungen der Kritischen Theorie sind angesichts des gegenwärtigen Aufstiegs des Rechtspopulismus hochaktuell.
[Quelle]
Ist das nun "Klugscheißerei" oder eine hilfreiche Erklärung?


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Ängste - „Angst essen Seele auf“
„Die Angst-Räume werden größer in unserem Land.
Gerade für blonde Frauen werden sie leider immer
größer. Und das im eigenen Land, liebe
Freunde! Das ist unerträglich!“
(Björn Höcke zit. n.
Felix Knappertsbusch 2017).
Floris Biskamp (s.u.) urteilte 2016:
Die Ursachen für die autoritäre Angst vor den Anderen – vor Geflüchteten, Musliminnen etc. – liegen demnach ebenso wenig bei diesen Anderen und ihrer realen Andersartigkeit wie in realen Konkurrenzsituationen begründet – wenn letztere auch zur Verschärfung beitragen können.
Stattdessen sind die Ursachen bei denjenigen zu suchen, die die Angst verspüren. Das Problem ist nicht eine reale angstauslösende Differenz zwischen verschiedenen kulturellen Gruppen, das Problem ist das identitäre Bedürfnis der Angsthabenden nach gefährlichen Anderen, gegen die man sich abgrenzen kann. Die Angsthabenden brauchen irgendwelche Anderen, auf die sie ihre Ängste abladen und projizieren können. Wenn es keine Geflüchteten oder Musliminnen gäbe, vor denen sie Angst haben können, müssten sie entweder welche erfinden oder sich andere Objekte suchen. [...]

[...] Weil es sich bei diesen Ängsten aber größtenteils um falsche Projektionen handelt, die aufgrund eines sozialen Machtgefälles
[vgl. Kant: Die Vormünder] und einer Übereinstimmung mit hegemonialen Diskursen wirkmächtig werden, ist es wahrscheinlicher, dass diese Art, ‚Ängste ernst zu nehmen‘, den gegenteiligen Effekt hat:
Sie lässt den Anschein aufkommen, das Irrationale sei rational, das Illegitime sei legitim und die rechten Propagandistinnen seien die Mutigen, die diese Probleme als erstes angesprochen hätten.
Es ist nicht einzusehen, warum Wählerinnen vor diesem Hintergrund nicht AfD wählen sollten.
Plausibler scheint es, verschiedene Ängste auf verschiedene Weisen ernst zu nehmen:
  • Wirklich ernst zu nehmen wären die allzu oft vergessenen Ängste nicht wahlberechtigter geflüchteter Menschen, deren Unterkünfte angegriffen und die im öffentlichen Raum Opfer von Rassismus werden.
  • Ebenfalls im positiven Sinne ernst zu nehmen sind die rational begründbaren Ängste vor einer sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt –
  • aber nicht durch Maßnahmen gegen Geflüchtete, sondern durch einen Streit über Wohnungsbau- und Arbeitsmarktpolitik, bei der die verschiedenen Parteien verschiedene Interessen repräsentieren und politisieren.....
 Gründe zur Sorge
  • Auch wenn ökonomische Versorgungslage und politische Stabilität in der Bundesrepublik im historischen und globalen Vergleich betrachtet gegenwärtig ausgesprochen positiv ausfallen,
  • auch wenn die Kriminalstatistik keinen akuten Anstieg von Gewalt- und Straßenkriminalität belegt, der eine Rede von einem ‚immer größer werdenden‘ ‚Angstraum Stadt‘ rechtfertigen würde (vgl. Bundesministerium des Innern 2016),
können die Einzelnen in Deutschland durchaus begründet Angst haben.

Dies gilt insbesondere für diejenigen Milieus, die ökonomisch von einer zunehmenden Prekarisierung und politisch von einer „Krise der Repräsentation“ (Reif-Spirek 2016) betroffen sind.
Letztere begann damit, dass sich die europäische Sozialdemokratie in den 1990ern neu aufgestellt hat, in Deutschland versinnbildlicht durch die von Gerhard Schröder beschworene ‚Neue Mitte‘.
Damit einher gingen zunächst Wahlerfolge, andererseits aber auch politische Maßnahmen, aufgrund derer sich traditionell sozialdemokratische Milieus zu Recht nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen. Paradigmatisch hierfür sind die Hartz-Reformen, die die Prekarisierung insbesondere unterer Einkommensschichten vorantrieben und die Situation von Arbeitslosen verschlechterten. Eben diese Milieus wählen heute überproportional oder gar mehrheitlich rechtspopulistisch.

Vergleichbares hat sich am rechten Rand der CDU ereignet.
Zwar war Angela Merkels Modernisierung der Partei in ‚weichen‘ Fragen über Jahre hinweg mit großen Erfolgen an der Wahlurne verbunden, gleichzeitig entfremdete die CDU mit diesem Weg in die ‚Mitte‘ konservative Milieus. Die Arbeiterinnenmilieus und konservativen Milieus können zu Recht Angst haben, dass ihre Stimmen in den Parteien, die sie traditionell vertraten, kein Gewicht mehr haben.
Dieses Gefühl, in der Politik keine Stimme zu haben und von den anderen Parteien nicht repräsentiert zu werden, ist Wählerinnenbefragungen zufolge eine Grundlage für den Erfolg der AfD. [...]
Autor Floris Biskamp ist Politikwissenschaftler und Soziologe an der Universität Kassel. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen politische Theorie, Gesellschaftstheorie, politische Bildung, Religionspolitik, Postcolonial Studies, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und internationale Politik. Zuletzt erschien seine Monographie „Orientalismus und demokratische Öffentlichkeit. Antimuslimischer Rassismus aus der Perspektive von postkolonialer und neuerer kritischer Theorie" (transcript 2016). Quelle
IDA-NRW wird gefördert aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) und ist an das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit ( IDA e.V.) angegliedert.

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* Ein Beispiel für diesen hegemonialen Diskurs: 

  • Hegemonial: Weil der Verlag der Stuttgarter Nachrichten quasi ein Monopol in und um Stuttgart hat (StN, StZ)
  • In Baden-Württemberg ein beinahe hundertprozentiges Pressemonopol der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der auch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten gehören. Interessant ist die Verbindung der öffentlichen Landesbank Baden-Württemberg zu dieser Monopolpresse. Die Südwestdeutsche Medien-Holding hat sich wohl mit der Übernahme der Süddeutschen Zeitung überhoben, musste dafür Kredite der LBBW in Anspruch nehmen, die sie aufgrund ihrer Schieflage zeitweilig nicht mehr bedienen konnte. Von einer unabhängigen Presse im Sinne einer vierten Gewalt kann also im Ländle nicht mehr die Rede sein, da sie einerseits eine Monopol-Struktur aufweist, andererseits von einer Landesbank abhängig ist. Das ist vielleicht auch ein Erklärungsansatz für das Phänomen, dass sich diese Zeitungsgruppe entgegen journalistischer Prinzipien, wie sie gemeinhin gelehrt werden, so offensiv zu dem Projekt S 21 bekennt. [Quelle]
  • Populistisch, weil im Februar 2018 Bilder vom 2015 gezeigt werden mit dem Titel "Großer Treck" (obwohl die Gesetze schon Anfang 2016 radikal geändert wurden, Zäune gebaut wurden usw.) angebliche! Geheimnisse gelüftetet werden 
  • und so nach dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein” immer wieder Irrationalismus geschürt statt Aufklärung betrieben wird.
Weil es sich bei diesen Ängsten aber größtenteils um falsche Projektionen handelt, die aufgrund eines sozialen Machtgefälles und einer Übereinstimmung mit hegemonialen Diskursen* wirkmächtig werden, ist es wahrscheinlicher, dass diese Art, ‚Ängste ernst zu nehmen‘, den gegenteiligen Effekt hat:
Sie lässt den Anschein aufkommen, das Irrationale sei rational, das Illegitime sei legitim und die rechten Propagandistinnen seien die Mutigen, die diese Probleme als erstes angesprochen hätten. 


 Ein Buch zur Ergänzung:
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Außerdem:
  • Ian Kershaw, (Jg. 1943, bekannt durch seine Hitler-Biografien, im März 2018):
    [...] wird derzeit über Parallelen zwischen der Entwicklung in der Weimarer Republik und der von heute debattiert. Ist das sinnvoll? 

    Ich denke, nein. Die Parallelen sind eher banal und helfen zum Verständnis wenig weiter. Ich sehe vor allem Unterschiede. Natürlich gibt es in Deutschland fast 13 Prozent für die AfD, und Teile dieser Wähler sind wahrscheinlich Antidemokraten. Aber viele sind auch Protestwähler. Die anderen Parteien sind viel solider als die der Weimarer Zeit. Damals gab es die Schwäche der bürgerlichen Mitte, die konservativen Parteien haben versagt. Es gab ein Vakuum. Die Wähler gingen erst zu Splitterparteien, und schließlich sammelten sie sich bei der NSDAP. Die Demokratie heute ist gefestigt und Deutschland ist – sehr wichtig – ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. - [...] es gibt keine Staats-, System- oder Kulturkrise. Die Demokratie ist in Westeuropa nicht umstritten, anders als damals. [...]
    In Polen oder Ungarn ist die Ausgangslage anders.[...]
    Trump ist ohne Zweifel eine Gefahr. Aber die demokratischen Institutionen verteidigen sich. [...] 
Schau`n wir mal!

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