Wissenschaft, Forschung, Kunst und Vielfalt in BW. - Menschenrechte, Freiheitsrechte

Frau Bauer ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden Württemberg.

Am 3. Dezember 2015 
tagte aus besonderem Anlass der Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Warum?

Ein Regenbogen-Transparent, mit dem die Oper auf die „Demo für alle“ gegen mehr sexuelle Vielfalt reagierte, hatte für Zündstoff im Landtag und in der Presse gesorgt. 

Staatstheater Stuttgart 11.10.2015

Am 11. Oktober 2015 
hatten MitarbeiterInnen des Stuttgarter Staatstheaters anlässlich einer "Demo für alle" ein riesiges Banner an der Fassade entrollt.  Die "Demo für alle" wendet sich seit Monaten (bisher gab es acht Demos) gegen den neuen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung und gegen „Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“. Dabei nutzte sie den Platz vor der Oper öfter für ihre Abschlusskundgebung. Zum Unterstützerkreis der sogenannten „Demo für alle“, die anfangs vor allem gegen den grün-roten Bildungsplan und den dort vorgesehenen Aufklärungsunterricht protestierte, gehören ebenfalls die AfD, Teile der CDU, kirchliche Gruppen, aber auch offenkundig Rechtsradikale wie NPD und andere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. (Quelle)

CDU-Abgeodnete des Landtags waren über das Banner am Staatstheater not amused und wollten deshalb in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie es dazu kommen konnte:

"Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, dass sie für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden", heißt es in der Begründung des Antrags (PDF). 

Die zehn Unterzeichner des Antrags
(Kurtz, Blenke, Hauk, Hollenbach, Dr. Löffler, Mack, Röhm, Schmid, Stächele, Dr. Stolz CDU), darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und die Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Partei Sabine Kurtz, die zudem selber im Verwaltungsrat des Staatstheaters sitzt,

Quelle

"stehen einer Instrumentalisierung der Staatstheater in einer politischen Auseinandersetzung (…) sehr kritisch gegenüber", heißt es weiter. Die Landesregierung müsse "Klarheit und Transparenz" schaffen und die Neutralität der Theater gewährleisten. 

Grüne und SPD 
warfen der CDU-Fraktion daraufhin vor, mit ihrem Antrag Stimmung zu machen und Druck auf die Mitarbeiter von Oper und Staatstheater ausüben zu wollen.

Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz, die im Landtag eine Anfrage zu der Aktion gestellt hatte, ruderte in der Sitzung des Landtag-Ausschusses am 3. Dezember etwas zurück. Sie habe das Entrollen eines Transparents „nicht als Kunst betrachtet“ und sich nur informieren wollen.«

Laut Ministerin Theresia Bauer hat sich das Theater mit der Aktion dagegen gewehrt, wiederholt als Kulisse für den Aufzug zu dienen. Ähnlich wie die Semperoper in Dresden das Licht ausmacht, wenn die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung vorbeizieht.

„Für eine weltoffene Gesellschaft“
steht am 01.12.2014 auf einem Banner
an der Semperoper in Dresden (Sachsen) (Quelle)

»Dass Sabine Kurtz zu dem Teil der CDU gehört, der den Bildungsplangegnern nahesteht, ist kein Geheimnis. Sie hatte beispielsweise ein Treffen der Organisatorin der Demos, Hedwig Freifrau von Bevervoerde, mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016, organisiert und auch den Bildungsplan scharf kritisiert. Für Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) kein Argument:

„Es ist erschreckend, dass sich so viele an einem Vielfalt-Banner stören. Wir sollten hier geschlossen auftreten und für unsere Werte einstehen und diese gegen Angriffe von außen entschieden verteidigen.“ 

Kein Protest aus den Reihen der CDU.« (Quelle) 

Quelle

Warum?
Taktik? Einsicht? Ein unschlagbares Argument von Frau Bauer?
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Bei den Worten von Frau Bauer fallen mir die Worte von Frau Kahane ein, die ich heute las:

»Nach den Terroranschlägen in Paris ist die Stimmung in Europa angespannt. Genauso wie in anderen Ländern, die immer wieder mit dem mörderischen islamistischen Terrorismus zu tun haben. [...]
Dass es Organisationen, ja ganze Staaten gibt, denen gegen die individuellen Freiheitsrechte wirklich jedes Mittel recht ist, wissen wir schon lange.

Es ist sogar so: je mehr Freiheitsrechte, desto größer der Hass ihrer Gegner.

Frauenrechte, Rechte für Homosexuelle, ethnische oder kulturelle Minderheiten, Rechte für Behinderte, Kinderrechte – in den demokratischen Gesellschaften wurde lange dafür gekämpft. Und wir sind noch lange nicht am Ende. Das Recht selbstbestimmt leben zu können, ist nicht von allein gekommen. Dafür wurde gestritten, gestreikt, manchmal sogar mit Waffen gekämpft.

[...] Seitdem ist der Kampf um Gleichwertigkeit in den demokratischen Gesellschaften weitergegangen. Und nicht nur dort. Auch in ehemaligen Kolonien, in ehemaligen Entwicklungsländern, in ehemaligen Kriegsgebieten. Schauen wir uns die Welt an. Es gibt mehr Demokratien als je zuvor in der Geschichte, mehr Bildung, mehr Kooperation, mehr Internationalität. 

Wir sind es gewohnt, immer auf das zu blicken, was furchtbar ist, wo es keine Menschenrechte gibt, wo die Rückschläge und Kämpfe mit Blut bezahlt werden. Wir sehen, wo wir scheitern. In den eigenen Gesellschaften wie in denen, die mit uns verbunden sind.Wir sehen weltweit die Katastrophen und fühlen uns mitverantwortlich. Das ist auch richtig. So ist es, wenn Menschen ein Gewissen haben - ihnen ist nicht egal, was um sie herum geschieht. 

Wenn wir aber nicht verstehen, wie wertvoll die Errungenschaften der Demokratie sind, 

verstehen wir weder, weshalb Flüchtlinge zu uns kommen, noch was der Grund für den Terror ist. Die Menschen fliehen von dort, wo sie keine Rechte haben und die Terroristen versuchen mit Bombenanschlägen, mit Mord und Totschlag die Welt wieder rückwärts zu drehen. Sie hassen Menschenrechte und sie hassen die Freiheit. Das haben sie mit anderen gemein, die feindselig oder missmutig auf die offene Gesellschaft mit ihrer Vielfalt von Lebensstilen und Ethnizitäten blicken. [...]

Die meisten Menschen wissen, was sie an den Freiheiten der Demokratie haben. [...]  Es ist wichtig, dass wir weiter dranbleiben, denn die Aufgaben sind riesig und die Arbeit hat gerade erst angefangen. [...] Die Anschläge von Paris ändern daran gar nichts. 

Und wenn, dann nur in der Erkenntnis, dass auch Ihr Engagement dazu beitragen kann, gerade jetzt die demokratische Kultur zu stärken.«

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung«

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p.s.: 

Wikipedia schreibt über Frau Kahane:
"Zwar genießt Kahane bundesweit hohes Ansehen für ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Doch sie arbeitete von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen IM "Victoria" mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen." [Quelle]

Ein Kommentator schrieb dazu: 

"1982 brach sie die Zusammenarbeit ab, worauf sie aus der Reisekaderliste gestrichen wurde. 1986 stellte sie einen Ausreiseantrag. Ich entschied, dass diese Information insofern irrelevant ist, als dass es großartig ist, wenn jemand erkennt, das er auf dem Holzweg ist und darauf entsprechend reagiert."

BILDE dir selber eine Meinung.  

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